Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort ausstehend von Michael Kießling CSU
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 26.08.2021 von Michael Kießling CSU

Zusammenfassend ist es unser Ziel, die Rahmenbedingungen in der Pflege weiter zu verbessern, indem wir diese als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen.

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Antwort 26.08.2021 von Michael Kießling CSU

Um Differenzen und Doppelbearbeitung zu vermeiden, werden Anfragen aus den Wahlkreisen in erster Linie von den vor Ort zuständigen Wahlkreisabgeordneten beantwortet.

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort ausstehend von Michael Kießling CSU
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Antwort 26.08.2021 von Michael Kießling CSU

Wir sind der festen Überzeugung, dass es nicht zu den Aufgaben eines Staates gehört, den einen geeigneten Ort für Pflege zu definieren.

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Antwort 26.08.2021 von Michael Kießling CSU

Ich finde diese Entscheidung bedauerlich, da das Gesetz insgesamt viele gute Verbesserungen für die Bundespolizei gebracht hätte.