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(...) Dafür haben wir eine umfassende Offensive gestartet und einen 12-Punkte Plan vorgelegt, um die Regelungen zu Nebentätigkeiten und Transparenzpflichten deutlich zu verschärfen (...)
(...) Dazu gehört auch, dass das Tätigwerden im Rahmen des Mandats nicht mit persönlichen Interessen verbunden werden darf (...)
(...) Ein losbasierter Bürgerrat soll ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen. (...)
(...) Unter „Geschäfte des täglichen Bedarfs“ fällt u.a. auch der Zeitungsverkauf (...)
(...) Klar ist, die Gesamtenergie-Bilanz elektrisch angetriebener Fahrzeuge muss noch weiter verbessert werden. (...)
(...) Der Wunsch einiger Bundesländer und Kommunen, die Entscheidung zur Aufnahme von Asylbewerbern mehr oder weniger in eigener Regie vorzunehmen, ist abzulehnen. (...)
