Wie ist Ihre Meinung zur Frage der Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl bzw. wie werden Sie abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Warum ging die Neuauszählung in Mühlheim so schnell, wohingegen man sich bei der Bundestagswahl so viel Zeit lässt? Das vermittelt Bürger*innen kein gutes Gefühl und stellt das Vertrauen in die Regierung in Frage.
Weitere Fragen an Michael Kießling
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Besonders in Kombination mit modernen und immer günstiger werdenden Batteriespeichern wird dieser Vorteil noch verstärkt.
Die erneuerbaren Energien insgesamt werden weiter dringend gebraucht – sowohl zur Dekarbonisierung als auch als Grundlage für innovative Technologien.
Wir stehen fest an der Seite Israels und bekennen uns zu seinem Recht auf Selbstverteidigung. Solange die Hamas nicht alle Geiseln freigibt, darf es keinen einseitigen Druck auf Israel geben.