Foto: Tobias Koch
Ihre Prognose der schwindenden Steuereinnahmen ist unzutreffend. Sie wissen, dass Wachstum mehr Steuern bringt, und trotz aller Unsicherheiten durch die internationale Handelspolitik (hier vor allem Trump-Zölle) sind die Prognosen für die deutsche Wirtschaft seit Antritt der Regierung Merz besser geworden als sie es in der Vorgängerregierung waren.
Im Koalitionsvertrag wurde ein wichtiger Schritt zur Reform unseres Gesundheitssystems verabredet. Die komplexen Vorbereitungen dazu sind im Hause meiner Kollegin, Bundesministerin Nina Warken MdB, in vollem Gange.
das duale System privater und gesetzlicher Krankenkassen wollen wir grundsätzlich beibehalten, aber reformieren.
im Koalitionsvertrag stehen zahlreiche, sehr gut Vorschläge zum Steuerrecht und zur Ankurbelung von Wirtschaft und Sicherung von Beschäftigung.
Es hat in der Zwischenzeit ein gutes Gespräch des Bundeskanzlers und der Witwe von Dr. Walter Lübcke gegeben. Das ist für mich wertvoll.
Die Koalition hat bekanntlich miteinander beschlossen, die Wahl der drei Richter/Richterinnen nach der parlamentarische Sommerpause im Konsens anzugehen. Aus den Fehlern bei dem ersten Versuch haben wir dabei gelernt.
