Welchen Druck werden Sie auf die Bundesregierung ausüben, damit Deutschland den Staat Palästina anerkennt? Wie bezeichnen Sie das Vorgehen Israels in Gaza?
Sehr geehrter Herr Brand,
als engagierter Bürger wende ich mich mit zwei dringenden Fragen an Sie:
1. Welchen Druck werden Sie auf die Bundesregierung ausüben, damit Deutschland den Staat Palästina anerkennt? Ein Großteil der Weltgemeinschaft – darunter Frankreich, Spanien, Kanada und Australien – hat diesen Schritt bereits vollzogen. Warum zögert Deutschland?
2. Wie bezeichnen Sie das Vorgehen Israels in Gaza? Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, die Vereinten Nationen und Ärzte ohne Grenzen sprechen offen von einem Genozid. Teilen Sie diese Einschätzung – und wenn nicht, wie begründen Sie Ihre abweichende Haltung?
Ich bitte Sie um eine klare Stellungnahme und danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Julian G.
Sehr geehrter Herr G.,
die Bundesregierung vertritt bekanntlich die Auffassung, dass die 2-Staaten-Regelung und damit die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende von tragfähigen Verhandlungen stehen muss, die das Existenzrecht Israels nicht gefährden und zugleich dem Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen.
Die derzeit laufenden Verhandlungen zur Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der Terrororganisation Hamas geben Anlass zur Hoffnung, dass wir uns diesem bekanntlich sehr schwer erreichbaren Ziel nun doch nähern könnten.
Das Recht Israels auf die Verteidigung nach dem historisch einmaligen, barbarischen Massaker an fast 2.000 Zivilisten vor fast genau zwei Jahren ist unbestritten, die konkrete Vorgehensweise der Regierung Netanjahu ist von zahlreichen israelischen und internationalen Akteuren, darunter auch vom Bundeskanzler, zurecht kritisiert worden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Brand
Weitere Fragen an Michael Brand
Ihre in eine Frage gekleidete Forderung nach Finanzierung durch die Vermögenssteuer kann ich inhaltlich nicht teilen, und sie würde auch angesichts der Dimension der Herausforderung keinen wesentlichen Beitrag leisten können.
Das BSW hat viel behauptet und nichts belegen können; es handelt sich auch um Polit-Propaganda, die Wagenknecht & Genossen schon lange an die Stelle von Fakten setzen.
Die Bundesregierung fördert nach wie vor in großem Umfang erneuerbare Energien auch im privaten Bereich
In jedem Fall wird es weitere Maßnahmen brauchen, um Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Grooming so weit wie möglich zu unterbinden.