Sehr geehrter Herr Brand, wie stehen Sie zur geplanten CSAM-Verordnung? Sehen Sie bei einer Zustimmung Deutschlands eine Gefahr für die Sicherheit und Privatsphäre deutscher Bürger?
Derzeit laufen dazu intensive Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung und mit den EU-Partnern. In jedem Fall wird es weitere Maßnahmen brauchen, um Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Grooming so weit wie möglich zu unterbinden.
Die Haltung der Union und auch meine eigene zur AfD bleibt unverändert. Es handelt sich im Kern um eine rechtsextremistische Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann.
Wenn Sie sich kurz mit einer E-Mail an mein Büro wenden (michael.brand@bundestag.de), könnten wir Ihnen eine Zusammenstellung interessanter Fakten schicken. Das ist hier nicht so gut möglich.
Es geht nicht um private Bilder zwischen Familien. Es geht sehr klar abgegrenzt, und nur mit Beschluss eines Richters für jeden Einzelfall, um Verdacht im Bereich organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und anderes.
Das schließt nie aus, dass wir nach Erfahrungen immer mal wieder nachjustieren müssen; das war auch bisher immer schon der Fall. Dafür gibt es gewählte Parlamente, dass man die Entwicklung sorgfältig beobachtet. Und notfalls korrigiert.