Portrait von Michael Brand
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU
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Antwort 09.10.2025 von Michael Brand CDU

Ihre in eine Frage gekleidete Forderung nach Finanzierung durch die Vermögenssteuer kann ich inhaltlich nicht teilen, und sie würde auch angesichts der Dimension der Herausforderung keinen wesentlichen Beitrag leisten können. 

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Antwort 08.10.2025 von Michael Brand CDU

Das BSW hat viel behauptet und nichts belegen können; es handelt sich auch um Polit-Propaganda, die Wagenknecht & Genossen schon lange an die Stelle von Fakten setzen.

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Antwort 08.10.2025 von Michael Brand CDU

Die Bundesregierung vertritt bekanntlich die Auffassung, dass die 2-Staaten-Regelung und damit die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende von tragfähigen Verhandlungen stehen muss, die das Existenzrecht Israels nicht gefährden und zugleich dem Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen

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Antwort 08.10.2025 von Michael Brand CDU

Die Bundesregierung fördert nach wie vor in großem Umfang erneuerbare Energien auch im privaten Bereich