Frage von Joshua D. • 11.07.2025
Warum stimmt die SPD nicht für den Untersuchungsausschuss zum Thema Jens Spahns Maskendeal? Warum macht die SPD sich so klein und mutlos bei der Koalition?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 12.07.2025 von Metin Hakverdi SPD

Wir müssen abwägen, ob ein Ausschuss jetzt wirklich neue Erkenntnisse bringt – oder vor allem politisches Spektakel wäre.

Frage von Andrea M. • 10.07.2025
Wie genau stellen Sie sich eine medizinische Notfallversorgung in Wilhelmsburg vor? Die Notaufnahme im Krankenhaus Gross Sand wird zum 15.07.2025 ersatzlos geschlossen!
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 11.07.2025 von Metin Hakverdi SPD

Wie ganz genau eine Notfallversorgung zu organisieren ist bzw. aufgebaut sein sollte, sollte von Expertinnen und Experten erarbeitet bzw. bestimmt werden

Frage von Jörn P. • 09.07.2025
Bekommen Kinder von Migranten die nicht in Deutschland 🇩🇪 wohnen das selbe Kindergeld wie Kinder die hier Wohnen und wir es überhaupt überprüft ob es die Kinder der Migranten Gentest ?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 10.07.2025 von Metin Hakverdi SPD

Die Familienkasse prüft bei jedem Antrag die Anspruchsgrundlagen sorgfältig. Dazu gehören Nachweise über die Elternschaft.

Frage von Ralph-Dieter B. • 07.07.2025
Ich habe die 112 Paragraphen des PostModG gelesen. Die 100%ige Verschlechterung f. d. Bürger bei der Laufzeitverlängerung bei Zustellung v. bisher 2 auf 4 Tage ist evident, plant die SPD Verbesserung?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 11.07.2025 von Metin Hakverdi SPD

Die Laufzeitverlängerung war notwendig, um das Angebot der Post aufrechtzuerhalten

Frage von Andrea M. • 03.07.2025
Hallo Herr Hakverdi, Danke für Ihre Antwort zum Thema Gross Sand. Können Sie bitte konkretisieren wie genau Sie sich eine Notfallversorgung in Wilhelmsburg vorstellen? Mfg
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 11.07.2025 von Metin Hakverdi SPD

Wie ganz genau eine Notfallversorgung zu organisieren ist bzw. aufgebaut sein sollte, sollte von Expertinnen und Experten erarbeitet bzw. bestimmt werden

Frage von Ana W. • 02.07.2025
Wie ist es möglich, dass die deutsche Regierung zusieht, wie Maja T. in einem ungarischen Gefängnis unter menschenunwürdigen Bedingungen sitzt und Italien und Frankreich nicht nach Ungarn ausliefern?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 07.07.2025 von Metin Hakverdi SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss deshalb nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.