Frage von Evelyn P. • 10.04.2025
Wo ist das Klimageld im Koalitionsvertrag?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 17.06.2025 von Metin Hakverdi SPD

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir Preissprünge beim CO₂-Preis vermeiden wollen. Um dies zu erreichen, könnte ein Instrument ein „Frontloading“-Mechanismus sein – also die Erhöhung der Gesamtmenge an Zertifikaten im Jahr 2027.

Frage von Marlies F. • 25.03.2025
Warum ist das AfD-Verbotsverfahren immer noch nicht eingeleitet worden? Warum hat die SPD dem Antrag von Herrn Wanderwitz nicht zugestimmt? Wielange soll die starke Bedrohung unserer Demokratie durch
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 25.04.2025 von Metin Hakverdi SPD

Wenn ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden sollte, muss es einen breiten Konsens geben, innerhalb der Gesellschaft und zwischen den staatlichen Institutionen.