Warum stimmt die SPD nicht für den Untersuchungsausschuss zum Thema Jens Spahns Maskendeal? Warum macht die SPD sich so klein und mutlos bei der Koalition?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
warum stimmt die SPD aktuell nicht für den Untersuchungsausschuss um Jens Spahn Maskendeal?
Dieser Maskendeal ist ein Skandal und hat uns viele Milliarden an Steuergelder gekostet. Es kann nicht sein, dass die Situation nicht aufgearbeitet wird. Es muss was getan werden. Dieser Skandal und die aktuelle Verzögerung zerstört das Vertrauen der Demokratie und schreckt vollkommen SPD-Wählern ab.
Warum gibt die SPD sich aktuell so klein bei?
Liegt es etwa daran, dass man verhindern möchte, dass die Koalition bricht und die CDU dann mit der AfD koaliert?
Die SPD muss mal die Grenzen aufzeigen und mal gegen die Widerstände von der CDU kämpfen. Genauso bei den Verfassungsrichterwahl. Viele SPD Wählern merken dies und deshalb stürzt die SPD in den Umfragen ab.
Was hat die SPD überhaupt aus den Misserfolg der letzten Wahl gelernt?
Ich entschuldige für mein kritisches Fragen, aber ich sehe für die SPD eine sehr düstere Zukunft, wenn sie sich nicht ändert.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre klare und kritische Rückmeldung – solche Stimmen sind wichtig, gerade in bewegten Zeiten.
Was den Maskendeal betrifft: Ja, es gab in der Corona-Zeit Entscheidungen, die viel Geld gekostet und Vertrauen beschädigt haben. Dass hier Aufklärung notwendig ist, steht für uns außer Frage.
Warum wir als SPD derzeit keinen Untersuchungsausschuss unterstützen? Weil dieser das schärfste parlamentarische Mittel ist – und nicht immer das effektivste. Es laufen bereits strafrechtliche Ermittlungen, der Bundesrechnungshof ist dran, und auch parlamentarisch wird nachgehakt. Wir müssen abwägen, ob ein Ausschuss jetzt wirklich neue Erkenntnisse bringt – oder vor allem politisches Spektakel wäre.
Aufklärung ist wichtig – aber sie muss Substanz haben. Dafür setzen wir uns ein.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
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