(...) Zutreffend führen Sie aus, dass nach aktueller Rechtslage Leistungsempfänger im Arbeitslosengeld II mit Leistungskürzungen rechnen müssen, wenn angebotene Deutschkurse nicht angetreten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Richert,
(...) Zur Frage der Katastrophenpläne für einen Einsatzfall wurde mir durch die zuständige Abteilung nachfolgender Beitrag übermittelt: (...)
(...) Darüber hinaus folge ich der Ansicht von Heiko Maas, dass der beste Schutz vor Kriminalität die Bildung und Integration ist. Hier müssen wir entschlossen handeln und unsere Bemühungen weiter verstärken. (...)
(...) Lammert – einen Brief zu schreiben, in dem ich ihn gebeten habe, darauf hinzuwirken, dass ein Zugang ermöglicht wird, mit dem eine angemessene Bearbeitung des Themas möglich ist. Ich hoffe, dass ich Ihnen damit zeigen konnte, dass ich sehr bedacht und engagiert an dem Thema TTIP, aber auch CETA und TISA, arbeite und verhärtete Strukturen aufbrechen möchte. (...)
(...) Auch die Tatsache, dass Israel beispielsweise von Deutschland Waffen bekommt, wie sie dem Rüstungsreport entnehmen können, obwohl es ein sogenannter Drittstaat ist, dürfte angesichts unserer Geschichte nachvollziehbar sein. Deutschland bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel. (...)
