(...) vielen Dank für Ihre Frage. Als Mitglied des Finanzausschusses ärgere ich mich ganz besonders über Steuerverschwendung. Projekte deren Finanzierung ein derartiges Ausmaß zu Lasten des Steuerzahlers annehmen, stellen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass mit ihren Steuern verantwortungsvoll umgegangen wird, auf eine harte Probe. (...)
(...) "Den Bestimmungen des Sozialgesetzbuch folgend, werden alle bei der FHH ausgeschriebenen Stellen der Bundesagentur für Arbeit übermittelt. Dies erfolgt in Form einer 14-tägigen Stellenzusammenfassung um sicherzustellen, dass bei Übermittlung der Zusammenfassung die Stellen auch wirklich noch aktuell ausgeschrieben sind. (...)
(...) ich habe eine Verständnisfrage. Ich verstehe ihre Frage im zweiten Satz nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Private Feuerwerke unterliegen in Hamburg außerhalb der Silvesterzeit der Genehmigungspflicht durch die Bezirksämter – werden aber in der Praxis v. a. (...)
(...) Die Zustimmung über die tierschutzrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Kastration von Ferkeln ist mir nicht leichtgefallen. (...) Leider existiert in der EU kein einheitliches Tierschutzrecht. (...)
(...) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist bereits im März an die EU-KOM herangetreten und hat auf der Grundlage eines Gutachtens den Überförderungstatbestand gemeldet. Dass eine Überförderung gemeldet werden muss, dazu haben wir uns mit dem EEG 2014 verpflichtet. Allerdings hätte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Parlament unterrichten können, dass sie an die EU-KOM herangetreten ist. (...)
