(...) In jüngster Zeit wird die Legalisierung von Cannabis politisch und gesellschaftlich verstärkt diskutiert. (...) Die derzeitige Rechtslage zum Umgang mit Drogen und Drogenkonsum in Deutschland ist verbesserungsbedürftig. (...)
(...) auch ich habe mit großer Bestürzung die Nachrichten über die Flüchtlingskatastrophe verfolgt. Eine europäische Lösung der illegalen Seeeinreise ist seit langem nötig, doch bisher noch nicht realisiert worden. (...)
(...) Dass die Ausführungen zur Beweispflicht nicht immer leicht für Kläger und/ oder Beklagte sind, kommt regelmäßig vor. Es widerspräche jedoch dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wenn Rechtsbrüche vom Richter verlangt werden würden – Kein Richter dürfte also vom Anwalt verlangen, gegen seine Verschwiegenheitspflichten zu verstoßen. Auch das Berufsrecht des Anwalts und seine Zulassung als Anwalt könnten so gefährdet werden – dem Anwalt selbst dürfte also auch nicht daran gelegen sein, über Details zu sprechen, die er im Rahmen seiner Vertrauensposition erfuhr. (...)
(...) tatsächlich ist die Haftung von Anwälten ein - im Gegensatz zur Ärztehaftung - kaum diskutiertes Thema, obwohl sie sehr viele Spannungsfelder aufwirft. Ich finde Ihre Frage deswegen nachvollziehbar. (...)
(...) Abschließend stelle ich aber fest, dass öffentliche und private Anbieter unterschiedlich behandelt werden sollen und öffentliche Anbieter privilegiert sind. Ich werde mich bei den Verhandlungen im Parlament dafür einsetzen, dass diese Benachteiligung für Private aus diesem Entwurf noch einmal überdacht wird und gleiche Regeln auch für private Anbieter gelten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Ihren Eindruck beschrieben, dass die meisten Flüchtlingsunterkünfte in bestimmten Stadtteilen, wie beispielsweise Harburg, Steilshoop, Billstedt oder auch in Bergedorf, errichtet werden, dagegen in Harvestehude oder Blankenese nicht. Dieser Eindruck täuscht, wenn man sich die Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg insgesamt anschaut. (...)
