Frage von Jan K. • 25.07.2013
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 29.07.2013
(...) Deshalb mache ich mich stark für eine Mietpreisbremse: Die Höhe des Mietzinses bei Neuvermietungen muss gesetzlich auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden. (...) Dafür brauchen wir den Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. (...) Deshalb bin ich dafür, das Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen zu entschärfen, damit der Bund die Länder bei Bildungsinvestitionen unterstützen kann. (...)