der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat 9 Milliarden Euro pro Jahr für die Ukraine angekündigt, um sie in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu stärken
Private Solaranlagen können einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende leisten.
Die Finanzierung neuer Studiengänge ist nicht vorgesehen. Nichtsdestotrotz sehe ich enormen Reformbedarf bei der Juristenausbildung. Der Pakt für den Rechtsstaat ist dafür jedoch nicht geeignet.
Ich halte Frau Brosius-Gersdorf für eine hochqualifizierte Juristin. Nach dem derzeitigen Informationsstand betrachte ich die erhobenen Plagiatsvorwürfe als ausgeräumt und unterstütze ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht.
Als SPD-Bundestagsfraktion halten wir an der Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Es ist weiterhin möglich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit noch zustande kommt.
Der digitale Euro soll das Bargeld ergänzen, nicht ersetzen. Die EU plant, das Bargeld sogar stärker zu schützen. Parallel zur Einführung des digitalen Euros plant die EU, das Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel festzuschreiben. Damit soll die Rolle des Bargelds in Europa auch in Zukunft sichergestellt werden.
