Wie kann die SPD Priens Kahlschlag bei 200 Projekten mittragen, wenn Beamte laut SPIEGEL (17.04.26) vor einer „Mitttäterschaft bei der Vernichtung der Zivilgesellschaft“ warnen und die AfD erstarkt?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
ich beziehe mich auf den brandaktuellen SPIEGEL-Bericht vom 17.04.2026 („Unmut im Familienministerium wegen Kürzung bei 'Demokratie leben'“). Darin wird ein Insider aus der Fachabteilung zitiert, der angesichts der Streichung der Mittel für 200 Organisationen davor warnt, sich zum „Mittäter bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen“ zu machen.
Dass die SPD diesen Kurs von Ministerin Prien (CDU) mitträgt, während wichtige Strukturen wie HateAid oder „Schule ohne Rassismus“ vor dem Aus stehen, ist ein fatales Signal – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Umfragewerte der AfD.
Quelle: DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demokratie-leben-was-steckt-hinter-dem-grossen-umbau-bei-der-demokratiefoerderung-a-a4ae38bb-f852-4bf6-bd4b-48786102552e?sara_ref=re-so-app-sh
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