Wie kann die SPD Priens Kahlschlag bei 200 Projekten mittragen, wenn Beamte laut SPIEGEL (17.04.26) vor einer „Mitttäterschaft bei der Vernichtung der Zivilgesellschaft“ warnen und die AfD erstarkt?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
ich beziehe mich auf den brandaktuellen SPIEGEL-Bericht vom 17.04.2026 („Unmut im Familienministerium wegen Kürzung bei 'Demokratie leben'“). Darin wird ein Insider aus der Fachabteilung zitiert, der angesichts der Streichung der Mittel für 200 Organisationen davor warnt, sich zum „Mittäter bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen“ zu machen.
Dass die SPD diesen Kurs von Ministerin Prien (CDU) mitträgt, während wichtige Strukturen wie HateAid oder „Schule ohne Rassismus“ vor dem Aus stehen, ist ein fatales Signal – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Umfragewerte der AfD.
Quelle: DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demokratie-leben-was-steckt-hinter-dem-grossen-umbau-bei-der-demokratiefoerderung-a-a4ae38bb-f852-4bf6-bd4b-48786102552e?sara_ref=re-so-app-sh
Vielen Dank für Ihre Frage. Wie viele andere Demokratinnen und Demokraten beobachte auch ich die Umfragewerte der AfD mit großer Sorge. Die Koalition bekennt sich weiterhin zum Förderprogramm „Demokratie Leben.“ Es leistet einen wichtigen Beitrag um dem Erstarken der—zunächst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften—Alternative für Deutschland entgegenzutreten. Viele durch das Förderprogramm unterstützte Initiativen haben sich als wirkungsvoll erwiesen. In der Neubewertung des Förderprogramms soll es nun darum gehen, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am besten wirken können. Die Entscheidung darüber, welche Projekte die größtmögliche Wirkung entfalten, muss auf einem, nach wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtetem, geordneten Verfahren basieren. Diese Evaluierung soll nun vorgenommen werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag wird diesen Prozess weiterhin begleiten und kritisch beäugen—damit auch in Zukunft das Förderprogramm „Demokratie Leben“ den größtmöglichen Beitrag zum Schutz unserer Demokratie leisten kann.
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