Wann werden die Einreisebeschränkungen für nicht zwingend notwendige Reisen aus China endlich aufgehoben?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
seit zwei Jahren warten wir darauf, meine Schwiegermutter aus China wieder nach Deutschland einladen zu können. Wegen der Einreisebeschränkung auf Grundlage der Empfehlung des Rates der Europäischen Union (Ratsempfehlung (EU) 2020/912), dürfen Personen aus China nur nach Deutschland einreisen, wenn sie einen zwingenden notwendigen Grund für die Reise haben.
Mittlerweile ist es auch drei Jahre her, dass sie unseren Sohn bzw. ihr Enkelkind nicht gesehen hat. Mein Sohn muss auf den spezifischen Erziehungsbeitrag seiner Oma verzichten und meiner Schwiegermutter entsteht ebenfalls ein nachträglicher nicht rückgängig zu machender Nachteil, dass sie wichtige Lebensmonate und -jahre ihres Enkelkindes verpasst.
Wann wird die Einreisebeschränkung aufgehoben und warum ist es kein zwingender Reisegrund, wenn Großeltern und Enkelkinder sich endlich wieder sehen möchten?
Mit freundlichen Grüßen
Lars B.
Sehr geehrter Herr B.,
ich habe Ihre Anfrage an das Auswärtige Amt wetergeleitet. Sobald mir eine Antwort vorliegt, leite ich Ihnen diese zu. Bitte schicken Sie mir Ihre E-Mail-Erreichbarkeit an: metin.hakverdi@bundestag.de
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Weiterhin bestehen aufgrund der COVID-19-Pandemie Risiken beim Reisen. Die Einschränkungen der Visums-Vergabe sollten auf medizinischen und nicht politischen Gründen beruhen. Wenn das Pandemiegeschehen tatsächlich geringer wird, sollten die Einreisebeschränkungen, die zur Eindämmung des Virus dienen, ebenfalls geringer werden. Sollte sich das Pandemiegeschehen entspannen, sollten auch Lockerungen der Einreisebestimmungen folgen.
Sobald mir die Antwort des Auswärtigen Amtes vorliegt, komme ich mit dieser erneut auf Sie zu.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.