Fotograf: C. Lipowski
Sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht überführt worden ist, gelten dessen Sanktionsmechanismen.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll ersetzt werden durch ein Gesetz, mit dem die entsprechenden europäischen Regelungen umgesetzt werden.
Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen – nicht nur am Rednerpult des Bundestages.
Die Mitglieder im Ausschuss verfolgen das Geschehen in Syrien genauestens.
Nach meinem Eindruck ist es nicht die Absicht der Ministerin, "uns in die fossile Energie" zurückzuführen, sondern sie hat ganz im Gegenteil einen wissenschaftlichen Bericht zum Stand der Energiewende in Auftrag gegeben, um auf dieser Basis über weitere Maßnahmen zu beraten, wie der zukünftige Ausbau der Erneuerbaren Energien mit einem Stopp der Explosion des Strompreises in Einklang gebracht werden kann, damit Verbraucher und Wirtschaft nicht weiter belastet werden
