Der Kabinettsbeschluss für das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten wird im September 2026 erwartet > wie ist hierzu der aktuelle Stand?

Eine Übergewinnsteuer müsste in das System der Finanzverfassung eingegliedert werden und materiellen Grundrechten standhalten.

EEG-Novelle /Netzanschlusspaket stellen ein ausgewogenes Gesamtpaket dar, bei deren Ausgestaltung genau hingeschaut werden muss.

Sie haben mir parallel mehrere Fragen auch direkt per E-Mail gestellt. Die habe ich Ihnen mit direkter E-Mail bereits beantwortet, darunter auch diese. Eine doppelte Beantwortung erübrig sich.

Zur Wirksamkeit und Sicherheit von Cannabisblüten liegen keine systematischen Untersuchungen vor.