Frage von Alexander K. • 16.03.2026
Sehr geehrte Frau Heil, weshalb wird die Marine nicht außerhalb eines NATO-Mandats zur Sicherung der Straße von Hormus entsandt? Unsere Marine ist für die Sicherung des deutschen Seehandels da. MfG
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Antwort 23.03.2026 von Mechthild Heil CDU

Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 19. März 2026 zur Situation in der Straße von Hormus

Frage von Jochen T. • 04.02.2026
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Warum dürfen Justizminister das Recht der Bürger auf Faires Verfahren mittels Sonderstrafrecht für die Polizei aushebeln, ist das nicht Machtmissbrauch, 9 Bundesländer haben solche Geheimregeln?
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Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Frage von Michael S. • 03.11.2025
Wie positionieren Sie sich zu der Anweisung des Wirtschaftsministeriums an die BAFA das Lieferkettengesetz nur im Falle von "besonders gravierenden" Verstößen anzuwenden?
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Antwort 13.11.2025 von Mechthild Heil CDU

Sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht überführt worden ist, gelten dessen Sanktionsmechanismen.

Frage von Michael S. • 03.11.2025
Wie positionieren Sie sich zu dem Gesetzesentwurf, das Lieferkettengesetz vollständig abzuschaffen?
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Antwort 11.11.2025 von Mechthild Heil CDU

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll ersetzt werden durch ein Gesetz, mit dem die entsprechenden europäischen Regelungen umgesetzt werden.

Frage von Marie H. • 12.10.2025
Sind Sie zu einem konstruktiven Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD bereit?
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Antwort 16.10.2025 von Mechthild Heil CDU

Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen – nicht nur am Rednerpult des Bundestages.

Frage von Tilman Z. • 03.09.2025
Wie blickt der Menschenrechtsausschuss auf die Unterdrückung der Drusischen Minderheit unter der neuen Syrischen Regierung?
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Antwort 04.09.2025 von Mechthild Heil CDU

Die Mitglieder im Ausschuss verfolgen das Geschehen in Syrien genauestens.