Frage von Holger B. • 25.07.2025

Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Fotograf: C. Lipowski
Die Berliner Finanzverwaltung trägt Sorge dafür, dass die entsprechende Umsatzsteuer ordnungsgemäß erfasst wird.
Ein Verbot der AfD zum jetzigen Zeitpunkt wäre juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.