Wie stehen Sie Frau Heil zur EEG Novelle
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket stellen ein ausgewogenes Gesamtpaket dar, das nicht nur die Energiewende kosteneffizient und systemdienlich fortschreibt, sondern Deutschland als Wirtschaftsstandort stärkt, indem finanzielle Überforderungen und Belastungen der Verbraucher vermieden werden sollen. Aber bei der konkreten Ausgestaltung muss genau hingeschaut werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Heil
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Eine Übergewinnsteuer müsste in das System der Finanzverfassung eingegliedert werden und materiellen Grundrechten standhalten.
Sie haben mir parallel mehrere Fragen auch direkt per E-Mail gestellt. Die habe ich Ihnen mit direkter E-Mail bereits beantwortet, darunter auch diese. Eine doppelte Beantwortung erübrig sich.
Zur Wirksamkeit und Sicherheit von Cannabisblüten liegen keine systematischen Untersuchungen vor.
Bildungspolitik ist in erster Linie Ländersache.