Können Sie Auskunft geben, dass ein modifizierter Referentenentwurf zur amtsangemessene Alimentation durch BM Dobrindt im September 2026 ins Kabinett gebracht wird?

Sehr geehrte Frau Heil, die immer wiederkehrenden Verschleppungen nun auch unter einer Unionsgeführten Bundesregierung sind respektlos und eine Frechheit gegenüber allen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten. Inzwischen sind schon viele Bundesländer dem Bund um einiges voraus. In der Bundesbeamtenschaft ist diesbezüglich viel Vertrauen gegenüber seinem Dienstherrn verloren gegangen, was negative indirekte und direkte Auswirkungen hat.
Daher der Appel, einen modifizierten Referentenentwurf noch wie von Bundesminister Dobrindt angekündigt im September 2026 ins Kabinett zu geben und das Gesetz noch dieses Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.

Damit nicht noch das übriggebliebene Vertrauen verloren geht.
Mfg K. P