Bundestag Frage anMatthias Mieves SPD Frage Antwort Warum will man bei den Direktkandidaten der Wahlkreise kürzen und nicht über eine Streichung der Kandidaten von den (Landes)listen eine dem Verhältniswahlrecht konforme Verteilung der Sitze erreichen?14. März 2023 Es ist richtig, dass bei der geplanten Reform des Wahlrechts der bisherigen "Zweitstimme" eine größere Bedeutung im direkten Vergleich zur "Erststimme" zukommt als bislang.
Bundestag Frage anMatthias Mieves SPD Frage Antwort Warum kommt in Deutschland die Digitalisierung der Verwaltung nicht voran und welche volkswirtschaftlichen Schäden sind damit verbunden?27. Februar 2023 Eine wesentliche Neuerung ist, dass die einzelnen öffentlichen Dienstleistungen nach dem EFA-Prinzip, also dem Einer-für-alle-Prinzip, digitalisiert werden.
Bundestag Frage anMatthias Mieves SPD Frage Antwort Mitgliedschaft zu Seeheimer Kreis: Seit wann sind Sie bei den Seeheimer?24. Januar 2023 Seit Beginn meines Mandates im Bundestag, also seit Oktober 2021, bin ich Mitglied im Seeheimer Kreis, beim Netzwerk Berlin und auch bei den 49ers.
Bundestag Frage anMatthias Mieves SPD Frage Antwort Wie ist Ihre Position zu ME/CFS und was werden Sie konkret unternehmen, um die sehr schlechte Versorgungslage zu Myalgischer Enzephalomyelitis (ME/CFS) zu verbessern?17. Januar 2023 In der Fraktion arbeiten wir als Team daran. Als Sprecher für e-Health helfe ich mit. Morgen findet zu ME/CFS auch eine Plenardebatte statt.
Bundestag Frage anMatthias Mieves SPD Frage Antwort Warum werden die zahlreichen Cannabis Anscheinsprodukt/Ersatzdrogenmärkte nicht stärker verfolgt und die Shopbetreiber Juristisch belangt, es ist klar verboten was da vermarktet wird,HHC,HHC-0...?08. Dezember 2022 Um die Risiken für die Bevölkerung beim Konsum von Cannabis zu minimieren, ist es der Anspruch und die Absicht der Ampel-Koalition, Cannabis schnellstmöglich kontrolliert zu legalisieren
Bundestag Frage anMatthias Mieves SPD Frage Antwort Wie stehen Sie zum Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Hamburger Hafenterminal?11. November 2022 Ich sehe die Beteiligung von COSCO an dem Terminal auch kritisch und kann Ihnen sagen, dass es bei uns in der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion viele weitere Stimmen gibt, die Vorbehalte gegen die Beteiligung haben
Bundestag Frage anMatthias Mieves SPD Frage Antwort Wie stehen Sie zu den Wünschen des CEO der Deutschen Post Frank Appel, wonach die gesetzlichen Zustellfristen gelockert werden sollten?09. November 2022 Seit Beginn der Probleme hat sich die Situation vor Ort spürbar verbessert, ist aber noch nicht gut. Die Personalkampagne läuft weiter.
Bundestag Frage anMatthias Mieves SPD Frage Antwort Gaspreisbremse - was haben die Verbraucher mit Öl- oder Pelletsheizung davon. Da gehen die Preise auch durch die Decke. Warum hört man davon nichts?10. Oktober 2022 In den anstehenden Beratungen werden wir uns daher auch für entsprechende Entlastungen für jene einsetzen, die mit Öl oder Pellets heizen
Bundestag Frage anMatthias Mieves SPD Frage Antwort Gibt es derzeit in Kaiserslautern Bestrebungen, ein öffentliches Ausrufen des Muezzins zu Erreichen?05. Oktober 2022 Mir ist weder bekannt, dass ein entsprechender Antrag gestellt wurde, noch wüsste ich von Institutionen, dass sie erwägen, einen solchen Antrag zu stellen.
Bundestag Frage anMatthias Mieves SPD Frage Antwort Ist Ihnen bekannt, dass in den Stromkreisen der Windräder der Stoff Schwefelhexafluorid verwendet wird, der 22.800-mal stärker als CO² wirkt und über 3.000 Jahre in der Atmosphäre bleibt?01. September 2022 Während des Betriebs von WEA ist ein Entweichen von SF6 in die Atmosphäre weitestgehend ausgeschlossen.
Bundestag Frage anMatthias Mieves SPD Frage Antwort Wie plant die Bundesregierung in Zukunft junge Menschen bei ihrem Start in ein elternunabhängiges Leben zu unterstützen?31. August 2022 Der Staat muss meiner Meinung nach für sehr gute Ausbildungsmöglichkeiten für alle sorgen, der Zugang zu kostenfreier Bildung von der Kita über die Schule über die Ausbildung bis zur Uni für alle ist ein sozialdemokratisches Ziel!
Bundestag Frage anMatthias Mieves SPD Frage Antwort Sind die Teilhabe einer privaten Pflegefirma?30. August 2022 ja, ich bin einer von drei Gesellschaftern der sanabene GmbH.