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SPD
• 24.07.2025

Ich kann Ihnen kurz und klar sagen, dass ich von einem Modell wie dem "Boomer-Soli" nichts halte

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SPD
• 22.07.2025

Was das Thema Untersuchungsausschuss angeht, so werden Untersuchungsausschüsse von der Opposition beantragt. Nicht von einer Regierungsfraktion. Unser Generalsekretär Tim Klüssendorf hat aber bereits als klares Signal an die Union gesagt, dass sich die SPD die Option einer Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss offenhält.

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SPD
• 08.07.2025

Viele der Forderungen teile ich. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar dazu bekannt, Gesundheitsberufe aufzuwerten. Nicht alles ist aber so einfach.

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SPD
• 02.07.2025

Natürlich war und ist es für mich als Sozialdemokrat nicht leicht, der temporären Aussetzung des Familiennachzugs zuzustimmen. Aber dieses Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrages, den meine Partei mit der Zustimmung von 84% beim Mitgliedervotum angenommen hat.

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SPD
• 28.06.2025

Die Absenkung der Stromsteuer zunächst für die Breite des produzierenden Gewerbes - vom Industrieunternehmen bis zur Bäckerei – kommt auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. Denn die bislang sehr hohen Energiepreise in der Produktion sind maßgebliche Treiber bei den Verbraucherpreisen gewesen. Eine Absenkung dämpft die Inflation.

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SPD
• 16.06.2025

Diese Idee klingt interessant. Ich würde Sie aber bitten, Informationen bei der AG Finanzen meiner Fraktion zu erfragen.

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