Frage von Katharina S. • 31.03.2025
Will der neue Bundestag die Überweisungspflicht wieder einführen?
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Antwort 22.04.2025 von Matthias Mieves SPD

Ich möchte eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte erreichen. Die Steuerung über Hausarzt oder 116117 ist dafür Voraussetzung.

Frage von Frederik S. • 28.03.2025
Medienberichten zufolge plant die zukünftige Bundesregierung die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Was ist Ihre Position hierzu?
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Antwort 01.04.2025 von Matthias Mieves SPD

Auch ich habe von diesem Vorschlag zuerst aus den Medien erfahren und war ehrlich gesagt sehr überrascht.

Frage von Kerstin S. • 27.03.2025
Wann wird die Pauschale Beihilfe auf Bundesebene eingeführt?
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Antwort 27.03.2025 von Matthias Mieves SPD

Vielen Dank! Ich nehme das Thema Pauschale Beihilfe mit. Ich kann diesmal leider keine schnelle Antwort liefern.

Frage von Ralph K. • 24.02.2025
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Mieter beim Glasfaserausbau nicht durch die fehlende Zustimmung von Vermietern oder ineffiziente Doppelausbauten benachteiligt werden?
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Antwort 25.02.2025 von Matthias Mieves SPD

Es gibt bereits eine Duldungspflicht. Die Netzausbau-Beschleunigung ist leider dem Ampel-Aus zum Opfer gefallen. Für Mieterinnen und Mieter setzen wir uns ein.

Frage von Andreas W. • 16.02.2025
Wie unterstützen Sie das Wechselmodell, die hälftige Kinderbetreuung nach Trennung und Scheidung durch Mutter UND Vater als gesetzlichen Regelfall? - (Regelfall = Ausnahmen sind möglich)
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Antwort 18.02.2025 von Matthias Mieves SPD

Für die SPD steht fest: Kinder brauchen beide Eltern – auch nach einer Trennung.

Frage von Horst Dieter L. • 08.02.2025
Was tun sie gegen den Steuerklau, welcher den Staat jedes Milliarden kostet.
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Antwort 10.02.2025 von Matthias Mieves SPD

Mit der Digitalisierung und besseren Vernetzung der Länder-Behörden untereinander haben wir in dem Bereich schon jetzt gute Fortschritte erreicht.