Halten Sie es für gerechtfertigt, daß der Bund rund 40 Mrd Euro jährlich der Deutschen Rentenversicherung zu wenig an Zuschüssen für sozialpolitisch gewünschte Fremdleistungen gewährt?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
dem aktuellen Heft 11/2025 der Stiftung Warentest Finanzen ( S.41ff, "Was die Rentenkasse alles zahlt"), habe ich entnommen, daß die Rentenversicherung jährlich ca. 124 Mrd Euro versicherungsfremde, nicht beitragsgedeckte Leistungen erbringt, der Bund dafür aber lediglich 84 Mrd Euro an Zuschüssen leistet. Mithin ist ist die Differenz in Höhe von ca. 40 Mrd Euro von den Beitragszahlern zu leisten. Ich halte das für sehr ungerecht, da diese Unterdeckung m.E. aus dem Steuertopf bezahlt werden müsste.
Wie ist Ihre Meinung dazu? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Volker U.
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Mir ist nicht bekannt, dass es derartige Forderungen oder Diskussionen dazu gibt.
Weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion sind bereit, eine Chatkontrolle zu akzeptieren.
Nein, sie ist erstmal nur für 2026 beschlossen, was aber nicht einmalig heißt, denn wir werden die Verbraucher bei den Netzentgelten dauerhaft entlasten
Wie Herr Streeck im Interview mit der „Rheinischen Post“ ausführt, erwarten wir zum Herbst und dann für das Frühjahr 2026 die ersten Evaluierungen des Cannabisgesetzes (CanG). Als Befürworter einer evidenzbasierten Politik bin ich der Ansicht, dass wir diese Zahlen und Ergebnisse erst abwarten sollten, bevor wir vorschnell Maßnahmen und Entscheidungen fordern und treffen.