Halten Sie es für gerechtfertigt, daß der Bund rund 40 Mrd Euro jährlich der Deutschen Rentenversicherung zu wenig an Zuschüssen für sozialpolitisch gewünschte Fremdleistungen gewährt?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
dem aktuellen Heft 11/2025 der Stiftung Warentest Finanzen ( S.41ff, "Was die Rentenkasse alles zahlt"), habe ich entnommen, daß die Rentenversicherung jährlich ca. 124 Mrd Euro versicherungsfremde, nicht beitragsgedeckte Leistungen erbringt, der Bund dafür aber lediglich 84 Mrd Euro an Zuschüssen leistet. Mithin ist ist die Differenz in Höhe von ca. 40 Mrd Euro von den Beitragszahlern zu leisten. Ich halte das für sehr ungerecht, da diese Unterdeckung m.E. aus dem Steuertopf bezahlt werden müsste.
Wie ist Ihre Meinung dazu? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Volker U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann die Aussagen bzw. Schlussfolgerungen des Artikels nicht bewerten, da ich keinen Zugriff auf Beiträge der Stiftung Finanztest habe.
Gerne gehe ich aber allgemein auf Ihre Frage ein: Im Jahr 2024 hat die Gesetzliche Rentenversicherung Einnahmen aus Beiträgen der Versicherten von 305 Mrd. Euro gehabt. Für die Zahlung der (Alters-) Renten (also der Kernaufgabe der Rentenversicherung) wurden 360 Mrd. Euro von der Rentenversicherung ausgegeben. Parallel hat der Bund über 90 Mrd. Euro Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung geleistet. Nimmt man wie in dem entsprechenden Einzelplan im Bundeshaushalt unter Kapitel 1102 noch die Leistungen für die Grundsicherung im Alter und die Erwerbsminderungsrente hinzu, gibt der Bund sogar über 140 Mrd. Euro an Steuergeldern in diesen Bereich. Um die Relation besser zu verstehen: 140 Mrd. Euro sind mehr als die gesamten, zusammengerechneten Etats für Verteidigung, Verkehr und Gesundheit im Bundeshaushalt 2025.
Insofern sehe ich nicht, dass der Bund sich seinen Pflichten gegenüber den Beitragszahlerinnen und -zahler entzieht. Im Gegenteil.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
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Mir ist nicht bekannt, dass es derartige Forderungen oder Diskussionen dazu gibt.
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Nein, sie ist erstmal nur für 2026 beschlossen, was aber nicht einmalig heißt, denn wir werden die Verbraucher bei den Netzentgelten dauerhaft entlasten
Wie Herr Streeck im Interview mit der „Rheinischen Post“ ausführt, erwarten wir zum Herbst und dann für das Frühjahr 2026 die ersten Evaluierungen des Cannabisgesetzes (CanG). Als Befürworter einer evidenzbasierten Politik bin ich der Ansicht, dass wir diese Zahlen und Ergebnisse erst abwarten sollten, bevor wir vorschnell Maßnahmen und Entscheidungen fordern und treffen.