Matthias Mieves

Nein, Tierarznei wird ebenfalls mit 19% besteuert. Ja, wir müssen die GKV-Finanzen stärken.

Die Mehrkosten belaufen sich für die GKV auf ca. 25 Millionen € (Schätzung BMG). Wie viel pro Ärzt:in ankommt, kann aber nicht einfach gemittelt werden.

Ganz wichtig vorab: Der Anlage einer ePA kann auch von vornherein widersprochen werden.

In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme

Wenn die CDU weiter darüber diskutieren möchte, steht ihnen frei, das Thema in möglichen Gesprächen einzubringen. Ich finde unsere Entscheidung immer noch richtig und finde, dass wir Fortschritte verteidigen und zusammen in die Zukunft schauen sollten.

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne im Einzelnen eingehe: