Wie kann die SPD es verantworten, dass Sie den niedrigschwelligen Zugang zu Mesizinalcannabis abschafft und damit Millionen von Konsumenten auf den Schwarzmarkt schickt?
Sehr geehrter Herr Mieves,
wie sie wissen ist in der aktuellen Ausgestaltung. Das Medizinalcannabis der einzige Niedrigschwellige Weg für erwachsene Gelegenheitskonsumenten an legales Cannabis zu kommen.
Andere legale Optionen sind wenig bis gar nicht attraktiv für Gelegenheitskonsumenten (da ein enormer Aufwand hierfür zu betreiben ist [Anbau] oder Mitgliedschaft in einem Verein die Kosten nicht im Verhältnis stehen zu den paar Gramm die man im Jahr holt. Wie können Sie es verantworten, diese große Gruppe mit der aktuellen Gesetzesänderung am MedCanG wieder auf den Schwarzmarkt zu schicken und damit die Legalisierung insgesamt zu konterkarieren (nehmen Sie das nicht auch von Seiten der Union war?
Die Bedingungen so zu sabotieren, damit man später sagen kann das CanG funktioniere nicht). Warum macht Ihre Fraktion das mit und fordert nichts dafür ein z.B die Genehmigung von CannabisModellprojekten?
Schließlich steht eine Verschärfung des MedCanG nicht im Koalitionsvertrag.
MfG
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Ich sehe nicht, dass der Bund sich seinen Pflichten gegenüber den Beitragszahlerinnen und -zahler entzieht. Im Gegenteil.
Mir ist nicht bekannt, dass es derartige Forderungen oder Diskussionen dazu gibt.
Weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion sind bereit, eine Chatkontrolle zu akzeptieren.
Auch ich kenne den von Ihnen genannten Vorschlag einer „200-Euro-Facharztgebühr“ und kann Ihnen sagen, dass ich diesen ablehne.