Matthias Lammert

Bedauerlicherweise gab es hierfür im Bundestag keine Mehrheit. Aktuell wird wohl ein neuer parlamentarischer,entarischer Versuch unternommen.

Ich befürworte durchaus ein Verbot, allerdings muss dies im Vorfeld gut geprüft und vorbereitet werden

Bezüglich der beengten Situation mit den Bürgersteigen empfehle ich beim Bürgermeister nachzufragen, da dies im Rahmen des nächsten Straßenausbaus gelöst werden müsste.

Ich nehme Ihre Anfrage gerne auf und werde bei der Verbandsgemeinde Diez und der Polizei anregen, dass im Bereich der Hauptstraße stärkere Verkehrskontrollen (Blitzer) vorgenommen werden

Ja, ein Abgeordneter behält den Anspruch auf Altersversorgung nach §11 Abgeordnetengesetz RLP, auch wenn er vor Inanspruchnahme in den Bundestag oder ins Europaparlament usw. wechselt.

(...) wir haben in Deutschland eine freie Marktwirtschaft und da sind solche Entscheidungen im Bereich der privat geführten Banken (...)