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Matthias Lammert
CDU
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Frage von Uwe C. •

Warum haben Sie und Ihre Partei den Vorschlag der AfD zur Abschaffung der Wiederkehrenden Ausbaubeiträge für die Bürger und Steuerzahler abgelehnt?

Quelle:

SWR, Rheinland-Pfalz Aktuell, Abendsendung, 13,6,2024

Außer in Rheinland-Pfalz, werden in keinem anderen Bundesland wiederkehrende Ausbaubeiträge erhoben, die eine beträchtliche finanzielle Belastung für die Bürger darstellen.

Die AfD-Fraktion hat, der oben angeführten Sendung zu Folge, einen Antrag im Landtag zur Abschaffung dieser Ausbaubeiträge gestellt.

Warum hat die CDU geschlossen gegen diese finanzielle Entlastung der Bürger gestimmt?

Gerade Ihre Partei verlangt doch auf Bundesebene immer wieder finanzielle Entlastungen für die Bürger!

Hier im Landtag hätten sie die Möglichkeit gehabt, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Warum nicht?

Haben Sie diesen Antrag abgelehnt, nur weil er von der AfD kam?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr C.,

Zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Rheinland-Pfalz ist tatsächlich das einzige Bundesland, wo derzeit noch die sogenannten Ausbaubeiträge (Anliegerbeiträge) für den Straßenausbau erhoben werden. 
Die CDU in Rheinland-Pfalz hat sich schon vor mehreren Jahren für eine Abschaffung der Beiträge eingesetzt.

Bereits 2019 hat die CDU Landtagsfraktion einen konkreten Gesetzesentwurf zur Abschaffung der sogenannten Ausbaubeiträge im Landtag eingebracht. Dieser Gesetzesentwurf ist juristisch und verfassungsrechtlich fundiert. Leider wurde er damals bereits von der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.  Siehe Link:   https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/8673-17.pdf

Wir haben als CDU  in den letzten Jahren mehrfach den Gesetzesentwurf sowie Anträge zur Abschaffung der Ausbaubeiträge in das Parlament gebracht, leider wurden auch hier unsere Initiativen immer mit der Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen (SPD, Grüne und FDP) abgelehnt. 
Der Antrag der AfD ist letztendlich ein reiner "Schauantrag", der Gesetzesentwurf der AfD ist nicht fundiert und verfassungsrechtlich kritisch zu sehen - daher hat er keine Mehrheit gefunden, was von Anfang an klar war. Es ging der AfD lediglich um eine entsprechende Inszenierung.

Die CDU wird sich weiter für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen, hierfür benötigen wir aber eine entsprechende parlamentarische Mehrheit und werden daher einen Regierungswechsel im Jahr 2026 anstreben, um dann spätestens die Abschaffung der Ausbaubeiträge umzusetzen.  Im Wahlprogramm der CDU Rheinland-Pfalz ist dieser Punkt schon längst aufgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Lammert

 

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