Matthias Lammert

Ich nehme Ihre Anfrage gerne auf und werde bei der Verbandsgemeinde Diez und der Polizei anregen, dass im Bereich der Hauptstraße stärkere Verkehrskontrollen (Blitzer) vorgenommen werden

Ja, ein Abgeordneter behält den Anspruch auf Altersversorgung nach §11 Abgeordnetengesetz RLP, auch wenn er vor Inanspruchnahme in den Bundestag oder ins Europaparlament usw. wechselt.

(...) wir haben in Deutschland eine freie Marktwirtschaft und da sind solche Entscheidungen im Bereich der privat geführten Banken (...)

(...) Die unterschiedliche Besoldung von Lehrern/innen an Realschulen plus hat die amtierende rot-grüne Landesregierung verursacht. Seit Jahren haben wir als CDU Landtagsfraktion immer wieder auf diese Ungleichbehandlung hingewiesen, diese Ungleichbehandlung wurde ja auch höchstrichterlich bestätigt. (...)

(...) Für den öffentlichen Personennahverkehr zwischen Limburg und Wiesbaden ist der Rhein-Main-Verbund (RMV) zuständig. Aufgrund der Zugverbindungen vom ICE Bahnhof Limburg nach Wiesbaden und auch vom Limburger Bahnhof besteht aus Sicht des RMV kein besonderer Bedarf eine Schnellbusstrecke auf dieser Strecke einzusetzen. (...)

(...) Fakt ist für mich, dass es sich nur um ein offenes Verfahren einer Bürgerbeteiligung/Bürgerentscheid handeln kann und das Votum eine Bindung für die politischen Gremien haben muss. Das heißt, dass im Fall eines positiven Votums die Brücke gebaut werden muss und im Falle eines ablehnenden Votums eine Mittelrheinbrücke dann leider keine Zukunft hätte. (...)