Katharina Müller
(...) Die unterschiedliche Besoldung von Lehrern/innen an Realschulen plus hat die amtierende rot-grüne Landesregierung verursacht. Seit Jahren haben wir als CDU Landtagsfraktion immer wieder auf diese Ungleichbehandlung hingewiesen, diese Ungleichbehandlung wurde ja auch höchstrichterlich bestätigt. (...)
(...) Für den öffentlichen Personennahverkehr zwischen Limburg und Wiesbaden ist der Rhein-Main-Verbund (RMV) zuständig. Aufgrund der Zugverbindungen vom ICE Bahnhof Limburg nach Wiesbaden und auch vom Limburger Bahnhof besteht aus Sicht des RMV kein besonderer Bedarf eine Schnellbusstrecke auf dieser Strecke einzusetzen. (...)
(...) Fakt ist für mich, dass es sich nur um ein offenes Verfahren einer Bürgerbeteiligung/Bürgerentscheid handeln kann und das Votum eine Bindung für die politischen Gremien haben muss. Das heißt, dass im Fall eines positiven Votums die Brücke gebaut werden muss und im Falle eines ablehnenden Votums eine Mittelrheinbrücke dann leider keine Zukunft hätte. (...)
(...) Eine nutzungsabhängige Gebühr durch z.B. Maut halte ich nach wie vor für den ungünstigen Weg, da hierdurch die Akzeptanz und Nutzung eingeschränkt werden könnte. Übrigens, es gibt in Deutschland/Rheinland-Pfalz viele Straßenprojekte, die mit Steuermitteln finanziert wurden und nicht für alle Verkehrsteilnehmer von Nutzen sind, warum sollte eine Mittelrheinbrücke nicht auch so finanziert werden. Eine verkehrstechnisch vernünftige Anbindung auf beiden Seiten der zukünftigen Brücke ist selbstverständlich sehr wichtig, das Land Rheinland-Pfalz muss sich auch hier entsprechend einsetzen, zumal es in vielen Fällen um Landesstraßen handelt. (...)
(...) Eine durch Maut finanzierte Rheinbrücke haben wir schon desöfteren diskutiert und ich bin nicht für eine solche finanzierte Brücke. Die Nutzung der Brücke muss für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen ohne zusätzliche Kosten möglich sein. (...)
Sehr geehrte Frau Bader,
