Katharina Müller
Meiner Ansicht nach ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien ein zentrales Instrument zur Sicherung der Energieversorgung, zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Branchen
Im Wahl- und Regierungsprogramm der CDU werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die vor allem die Qualität und Zugänglichkeit von Bildung sowie die Verknüpfung zwischen Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt betreffen.
Die AfD (Alternative für Deutschland) war Anfangs eurokritisch, heute zunehmend nationalkonservativ bis rechtspopulistisch; Teile der Partei bewegen sich offen im rechtsextremen Spektrum
Es liegt jetzt am neuen Bundestag und der CDU/CSU Bundestagsfraktion, sowie der neuen Bundesregierung das Thema weiter im Blick zu halten und zukünftige finanzielle Unterstützungen genau zu prüfen.
Dies ist im Ministergesetz des Landes Rheinland-Pfalz geregelt, auf Bundesebene besteht die Regelung „nur“ bis maximal zwei Jahre.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert danach, dass aufgrund der Wertsteigerung bei Immobilien in den letzten zehn Jahren um bis zu 65 Prozent die Freibeträge für Ehegatten und Lebenspartner auf 825.000 Euro, für Kinder auf 660.000 Euro, für Enkelkinder auf 330.000 Euro, für Eltern und Großeltern auf 165.000 Euro und für übrige Personen auf 33.000 Euro angehoben werden müssen.
