Ladan Rezaeian
(...) Aus der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG lässt sich auch nicht unmittelbar eine Verfassungs-widrigkeit der Besoldung herauslesen. Bei der Bewertung der Besoldung sächsischer Beamten im Mai 2015 wurden fünf Parameter festgelegt, von denen drei erfüllt sein müssen, damit eine verfassungswidrige Besoldung vorliegt. (...)
(...) Wenn der normale Einzelfahrschein an eine Zeitvorgabe geknüpft wird und Hin- und Rückfahrt erlaubt wäre, würde sich sicher der Preis erhöhen. Besser finde ich wenn in diesem Zusammenhang eine Fokussierung auf Tageskarten stattfindet, gerade im Hinblick auf die Touristen. (...)
(...) Dass das Recht der Kinder nach der Kinderkonvention auf freie Teilnahme am kulturellen und künstlerischen Leben verletzt wird, kann ich trotz Nachforschungen nicht erkennen. Das Programm für 'Brennpunktschulen' ist kürzlich ausgeweitet worden. Das Programm 'soziale Stadt' ebenso. (...)
(...) Erstens: Jugendämter sind - wie Sie schreiben - sehr wichtig für Kinderschutz. Kinderschutz braucht starke Partner und stabile Netzwerke. (...)
(...) Der Sache nach liegen wir vermutlich nicht auseinander: meiner Meinung nach kommt es darauf an, mehr zu investieren, öffentliches Vermögen zu mehren und öffentliche Daseinsvorsorge mit diesem Vermögen auszubauen. Das geschieht im übrigen auch - der von mir vorgelegte Nachtragshaushalt 2015 mit der Verwendung der Bafög Mittel für Instandsetzung und Investition in Schulen und Hochschulen, der aktuelle Doppelhaushalt 2016 und 2017 mit deutlich mehr Investitionen in Schulen, Kitas und Hochschulen sowie der Einsatz des neuen Sondervermögens Infrastruktur für die wachsende Stadt SIWA, das aus Haushaltsüberschüssen gespeist wird, für Schulsanierung und Ergänzungsgebäude für Schulen zielen allesamt in diese Richtung und mehren - unterstützt von der Beschlussfassung in Senat und Abgeordnetenhaus - das kommunale Vermögen. (...)
(...) Die klassische kamerale Haushaltsführung der öffentlichen Körperschaften erfasst die Einnahmen und Ausgaben, ist aber nicht ausgerichtet auf die genaue Abbildung der Vermögenswerte. (...) Nach der Rekommunalisierung wurden die Wasserpreise gesenkt. (...) Im dritten und letzten Schritt sollen die zusätzlichen Schulplätze finanziert werden, die wir für die wachsende Stadt brauchen - in Berlin haben wir erfreulicherweise seit einigen Jahren einen Geburtenüberschuss zu verzeichnen. (...)
