Ladan Rezaeian
ie Straßenblockade der "Letzten Generation" spielten eine wesentliche Rolle, dort ist die Polizei entschlossen vorgegangen. Die Zahl der Einbrüche in Keller stieg um 46%, die in Wohnungen um 36%. Dort hat die Polizei noch etwas zu tun und entwickelt entsprechende Strategien.
Meine bisherigen Erfahrungen mit Parteiverbotsverfahren sprechen eher dagegen. Eine Prüfung ist dennoch wichtig, selbst wenn sie ergibt, dass andere Maßnahmen wirkungsvoller sein können.
Nach den aktuellen Planungen werden keine THF-Sportflächen benötigt.
Die Verkehrswende in Städten wie Berlin erfolgt insbesondere durch die Umorientierung auf den ÖPNV und mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer
Maßnahmen sind: Milieuschutzgebiete, die in Berlin von den Bezirken selbstständig ausgewiesen werden können und das - bis 2025 befristete - Umwandlungsverbot.
