Portrait von Mathias Stein
Antwort 13.09.2021 von Mathias Stein SPD

Ich distanziere mich entschieden von denjenigen, die sich gegen die Hilfesuchenden in der Welt abschotten und hoffe sehr, dass wir nach der Bundestagswahl endlich eine Mehrheit für eine humane Flüchtlingspolitik im Parlament haben.

Portrait von Mathias Stein
Antwort 14.05.2021 von Mathias Stein SPD

(...) grob fahrlässig, dass der Bundesverkehrsminister einen Vertrag zur Umsetzung der Pkw-Maut abgeschlossen hat (...)