DBT/Haar
(...) Ein Rahmenkonzept für eine Bundes-Initiative für Medieninnovationen in Höhe von 200 Millionen Euro wurde seitens der SPD-Fraktion dem dafür zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Energie noch vor der Sommerpause zur Umsetzung übermittelt. (...)
(...) die SPD hat den von Ihnen angesprochenen Beschluss für ein Tempolimit zwar gefasst, im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ist dieser aber nicht für diese Wahlperiode verankert worden. CDU und insbesondere die CSU lehnen ein generelles Tempolimit als Gängelung der Autofahrer ab. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir die Thematik aufgegriffen und vereinbart, dass Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht geschlossen und weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen zur Ferkelkastration sowie die dafür rechtlichen Voraussetzungen auf wissenschaftlicher Grundlage geschaffen werden sollen. Bei allen diesen Vorhaben - und so sehr ich sie persönlich unterstütze - muss ich aber auch darauf hinweisen, dass in den genannten Punkten der Widerstand der Unionsfraktionen teils immens ist. (...)
(...) Das zeigt: Der Staat kann solchen kriminellen Machenschaften nachgehen, hat man auch Erfolg. Die Politik ist nicht machtlos. Es ist etwas passiert. (...)
Ich unterstütze die doppelte Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz, die auf dem Entwurf von Abgeordneten rund um den SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach basiert. Würde dieser Entwurf mehrheitlich beschlossen, wären alle Bürgerinnen und Bürger, die 16 Jahre alt sind, automatisch Organspender. (...)
(...) Dennoch glaube ich sofort, dass es für Sie zu erheblichen Problemen gekommen sein kann. Diese liegen dann aber nach meiner Einschätzung im Einzelfall und nicht in einem strukturellen Problem begründet. (...)
