Frage an Martin Rabanus von Birgit D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Rabanus,
mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch die SPD eine Tierquäler-Partei ist. Das ging schon mit dem Koalitionsvertrag los, indem sich die SPD gemeinsam mit CDU/CSU darauf geeinigt hat, Tierschützer, die in Ställe „einbrechen“ (um Missstände aufzudecken!), härter bestrafen zu wollen. Im September hat die SPD zusammen mit CDU/CSU zwei verschiedene Anträge von FDP und Grünen zu Verschärfungen bei Tiertransporten abgelehnt. Und nun diese unselige Fristverlängerung!
Genau dieses "Weiter-So-für-die-Wirtschaft-koste-es-was-es-wolle" ist der Grund dafür, dass der SPD die Wähler in Scharen weglaufen.
Bitte erläutern Sie mir Ihre ganz persönlichen Beweggründe, warum Sie dafür gestimmt haben, dieses qualvolle Prozedere beibehalten zu wollen.
Und kommen Sie mir nicht mit einer vorformulierten Textwüste von Ihrem SPD-Kollegen Rainer Spiering. Und auch nicht mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze (ich weiß, eine makabre Wortwahl in Zusammenhang mit dem sensiblen Thema Tierschutz). Wenn Geschäftsgrundlagen ethisch nicht vertretbar sind und zu gesundheitlichen Gefahren von Mensch, Tier und Umwelt führen, dürfen Arbeitsplätze kein Argument mehr sein.
Mich interessiert wirklich, ob Sie als Politiker noch Empathiefähigkeit für andere Lebewesen haben, und wie Sie persönlich zum Thema Tierschutz stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
B. D.
Sehr geehrte Frau Deter,
gern erläutere ich Ihnen meine Entscheidung in diesem Zusammenhang und zeige zugleich, dass es eine Entscheidung im Sinne des Tierschutzes war.
Grundlage unserer Entscheidung für die Fristverlängerung ist die öffentliche Anhörung im Bundestag im Herbst 2018. Die Mehrheit der Sachverständigen, Wissenschaftler, Tierärzte und Tierhaltungsexperten, sprach sich aufgrund fehlender praktischer Alternativmethoden für eine Verlängerung der Frist für die betäubungslose Ferkelkastration aus. Erst dann könne sicher gestellt werden, dass über die anzuwendenden Verfahren die Landwirte informiert werden und die nötigen Betäubungsmittel und -instrumente den Betrieben jedweder Größe in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen (dafür setzten wir eine Förderprogram in Höhe von 38 Millionen Euro auf). Um eine weitere Verzögerung der betäubungslosen Ferkelkastration zu vermeiden, haben wir im entsprechenden Gesetz von November 2018 das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium (BMEL) dazu verpflichtet, bis zum 30. Mai 2019 endlich die Verordnung über die Sachkunde und die Anwendung von alternativen Methoden zur Ferkelkastration vorzulegen. Das BMEL muss alle sechs Monate über den Stand der Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration berichten. Damit nehmen wir die Landwirtschaftsministerin in die Pflicht, endlich mehr Tierschutz in der Massentierhaltung zu erreichen. Die Alternative zur Fristverlängerung wäre der Import von Ferkeln nach Deutschland, die mit Methoden kastriert worden sind, die nicht dem deutschen Tierschutzgesetz entsprechen. Das würde bedeuten, dass Millionen von Ferkeln über Tausende von Kilometern transportiert werden. Wir wollen die Standards für unsere Lebensmittelerzeugung im Sinne der Lebensmittelsouveränität selbst setzen.
Im Koalitionsvertrag haben wir die Thematik aufgegriffen und vereinbart, dass Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht geschlossen und weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen zur Ferkelkastration sowie die dafür rechtlichen Voraussetzungen auf wissenschaftlicher Grundlage geschaffen werden sollen. Bei allen diesen Vorhaben - und so sehr ich sie persönlich unterstütze - muss ich aber auch darauf hinweisen, dass in den genannten Punkten der Widerstand der Unionsfraktionen teils immens ist. Nichts desto trotz will die SPD einen zeitgemäßen Tierschutz in der Nutztierhaltung erreichen und dafür werden wir uns stark machen. Ich werde, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, gemeinsam darauf hinaus arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rabanus, MdB
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