(...) Bis 2030 investieren der Bund und die Deutsche Bahn 86 Milliarden Euro in das Schienennetz. (...)
(...) Ihre Frage, welche COVID-19 Wirtschaftshilfen ich befürworte, möchte ich wie folgt beantworten: Ich befürworte die COVID-19 Wirtschaftshilfen, die der Wirtschaft, die in Not ist, tatsächlich konkret helfen. (...)
(...) Das ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. (...)
(...) Der Grund hierfür ist, dass ein kompliziertes Berechnungsverfahren den Ausgleich entstandener Überhangmandate durch eine mittlerweile absurd hohe Zahl von Ausgleichsmandaten vorsieht. Hier liegt das Problem – weder in der Anzahl der Wahlkreise (diese hat sich nicht verändert), noch in der Anzahl der direkt im Wahlkreis gewählten Abgeordneten (auch diese hat sich nicht verändert). (...)
(...) Zunächst tut es mir leid, dass sich bisher an Ihrer Situation nichts geändert hat, aber ich möchte Ihnen versichern, dass mir und meiner Fraktion viel an der Umsetzung dieses Gesetzes liegt, die seitens der Krankenkassen in keiner Weise dem angestrebten Regelungszweck, der Verbesserung der Versorgungssituation, entspricht. Dies ist selbstverständlich kein haltbarer Zustand, um dessen Verbesserung sich die Fachpolitiker und -politikerinnen meiner Fraktion ernsthaft und nachdrücklich bemühen. (...)
