Frage von Dorothee P. • 16.05.2025

Antwort ausstehend von Markus Koob CDU
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betrachtet den IStGH als wichtigen Baustein der internationalen Rechtsordnung.
Ich habe für den Entschließungsantrag sowie den Gesetzentwurf meiner Fraktion gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dringend notwendige Maßnahmen braucht, um bestehende Herausforderungen in der Migrationspolitik effektiv anzugehen
Lassen Sie mich auf die von Ihnen angesprochenen Punkte eingehen und unsere Position als CDU/CSU-Bundestagsfraktion darlegen.