Markus Koob

Weder werden die gesetzlichen Ansprüche auf Schwangerschaftsvorsorge noch auf gynäkologische Krebsfrüherkennung abgeschafft. Gesetzlich versicherte Frauen haben weiterhin Anspruch auf die in den Mutterschafts- und Krebsfrüherkennungsrichtlinien festgelegten Untersuchungen. Dazu gehört auch die jährliche klinische Untersuchung zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs.

Bundestagsabgeordnete können innerhalb Deutschlands grundsätzlich die ihnen zur Verfügung gestellte Netzkarte der Deutschen Bahn nutzen. Eine darüber hinausgehende gesonderte Erstattung der durch die Unterbrechung eines Urlaubs entstehenden Reisekosten erfolgt jedoch nicht.

Eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab

Kinderschutz und der Schutz vertraulicher Kommunikation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Regelung, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht, würde ich nicht unterstützen.

Friedensverhandlungen sind jederzeit sinnvoll, wenn beide Seiten bereit sind, ernsthaft und auf Augenhöhe zu verhandeln. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Russland seine Maximalforderungen aufgibt und Bereitschaft zu einem Waffenstillstand sowie zu einem gerechten Frieden zeigt.