Weitere Fragen an Markus Koob
Für mich steht fest: Der notwendige Schutz unserer kritischen Infrastruktur und die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wer Mitglied einer Partei ist und gleichzeitig eine konkurrierende Partei finanziell und durch eine ausdrückliche Wahlempfehlung unterstützt, stellt sich damit selbst außerhalb der politischen Gemeinschaft seiner eigenen Partei. Ein Parteiausschluss ist für mich deshalb die logische Konsequenz.
Dass die sexuelle Identität nicht ausdrücklich in Artikel 3 Absatz 3 genannt wird, bedeutet daher keineswegs, dass homosexuelle oder andere queere Menschen weniger Grundrechtsschutz genießen.
Weder werden die gesetzlichen Ansprüche auf Schwangerschaftsvorsorge noch auf gynäkologische Krebsfrüherkennung abgeschafft. Gesetzlich versicherte Frauen haben weiterhin Anspruch auf die in den Mutterschafts- und Krebsfrüherkennungsrichtlinien festgelegten Untersuchungen. Dazu gehört auch die jährliche klinische Untersuchung zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs.
