Der Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung ist nicht einfach, aber notwendig – und er gelingt nur, wenn wir Klimaschutz, Wirtschaftskraft und soziale Ausgewogenheit gemeinsam denken.
Eine vollständige Streichung der Förderung halte ich weder für sinnvoll noch für vereinbar mit unseren Klimazielen.
Die Bundesregierung verfolgt diese sehr genau und macht gegenüber Israel immer wieder deutlich, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten und die humanitäre Lage in Gaza verbessert werden muss.
Auch ich halte nichts davon, Einzelpersonen oder ihre wissenschaftliche Arbeit ohne belastbare Grundlage öffentlich zu diskreditieren.
Das Parlament hat in dieser Frage kein gutes Bild abgegeben.
Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ist im Abgeordnetengesetz klar geregelt: Sie orientiert sich jährlich an der Entwicklung des Nominallohnindex, der die allgemeine Einkommensentwicklung in Deutschland widerspiegelt.
