Wieso werden queere Menschen, Experten und Organisationen bei der Entscheidung über die Konsequenzen des CSD Anschlags nicht stärker gehört? (Erweiterung Artikel 3 GG)
Nach dem Anschlag auf den CSD Berlin startete eine Petition zur Erweiterung des Artikel 3 GG, welche von
- LSVD+
- CSD Deutschland e. V.
- CSD Frankfurt e. V.
- Dyke* March Berlin
- Queermany
- Regenbogenforum e. V. – Christliche LSBTIQ-Gruppen in Deutschland
- Dachverband Lesben und Alter e. V.
- Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e. V.
- PROUT AT WORK-Foundation
- Katholisches LSBT+ Komitee
- LesbenRing e.V.
- Mission TRANS* e.V.
- Aktionsbündnis gegen Homophobie
mitunterzeichnet wurden.
Es scheint für die queeren Menschen und Sprachrohre klar zu sein, dass die Erweiterung des GG mit die oberste Priorität hat.
Wieso stellt sich die Union (Berichten zufolge) quer und möchte anders vorgehen?
Wieso scheinen die tatsächlich Betroffenen nicht gehört zu werden?
Wieso wird diese von den Nazis verfolgte und getötete Gruppe als Einzige nicht explizit genannt?
Weitere Fragen an Markus Koob
Weder werden die gesetzlichen Ansprüche auf Schwangerschaftsvorsorge noch auf gynäkologische Krebsfrüherkennung abgeschafft. Gesetzlich versicherte Frauen haben weiterhin Anspruch auf die in den Mutterschafts- und Krebsfrüherkennungsrichtlinien festgelegten Untersuchungen. Dazu gehört auch die jährliche klinische Untersuchung zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs.
Bundestagsabgeordnete können innerhalb Deutschlands grundsätzlich die ihnen zur Verfügung gestellte Netzkarte der Deutschen Bahn nutzen. Eine darüber hinausgehende gesonderte Erstattung der durch die Unterbrechung eines Urlaubs entstehenden Reisekosten erfolgt jedoch nicht.
Eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab
Kinderschutz und der Schutz vertraulicher Kommunikation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Regelung, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht, würde ich nicht unterstützen.