Sehr geehrter Herr Koob, Setzen sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung der CSA Verordnung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Ich empfinde es als unvereinbar mit einem Rechtsstaat, dass private Nachrichten ohne Anlass durchsucht werden!!!
Es könnte zu fatalen Irrtümern kommen, außerdem wäre dies ein ein absolut unberechtigter Eingriff in die Privatsphäre der Bürger!!!!
Weitere Fragen an Markus Koob
Friedensverhandlungen sind jederzeit sinnvoll, wenn beide Seiten bereit sind, ernsthaft und auf Augenhöhe zu verhandeln. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Russland seine Maximalforderungen aufgibt und Bereitschaft zu einem Waffenstillstand sowie zu einem gerechten Frieden zeigt.
Nach meinem Verständnis sollen auch künftig Journalistinnen und Journalisten sowie Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen als Privatpersonen Anfragen stellen können, sofern sie ein berechtigtes Interesse darlegen. Die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch offen und wird erst im weiteren Verfahren konkretisiert werden.
Ich halte es grundsätzlich für sinnvoll, das gesetzliche Renteneintrittsalter nach 2031 behutsam an die weitere Entwicklung der Lebenserwartung anzupassen. Eine starre und kurzfristige Anhebung wäre aus meiner Sicht jedoch nicht der richtige Weg.
Ich halte deshalb weder eine vollständige Abschaffung aller Regelungen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht noch eine weitere Verschärfung des bestehenden deutschen Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt für den richtigen Weg.