Obschon diverse Medienberichte bereits in eine bestimmte Richtung verweisen, so ist es wichtig, dass wir eine faktengestützte Ermittlung abwarten, bis wir politisch eine Stellung beziehen zu diesem Vorfall.
2022 wurden bei Demonstrationen 103 Vorfälle gemeldet - eine meines Erachtens erschreckend hohe Zahl.
Insofern ist Ihre Behauptung, ich würde mich dafür einsetzen, „eine solche Regel aus Solvency II zu streichen“ nicht zutreffend.
Zunächst seit vorausgeschickt, dass ein solcher Vorschlag nicht zur Abstimmung steht. Weder die Europäische Kommission noch die Europäische Versicherungsaufsicht haben einen solchen Ansatz vorgeschlagen oder befürwortet.
Solvency II als zentrales Element im europäischen Versicherungsaufsichtsrecht ist ausgesprochen konservativ kalibriert.
Ich habe die ambitionierten Klimaschutzziele der Europäischen Union - zum Beispiel im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets - in den bisherigen parlamentarischen Verfahren mit meiner Stimme unterstützt
