Wie sollen die Cannabis Anbauclubs den Schwarzmarkt eindämmen, wenn die Einfuhrwege über Containerhäfen u. korrupte Zöllner nicht wesentlich stärker begrenzt werden brauch es nicht geschl.Grenze?

Sehr geehrter Herr T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Cannabis und damit verbundenem illegalen Drogenhandel in der EU.

Juristisch gesehen ist die Lage hinsichtlich Cannabis eindeutig: Der Verkauf von Drogen, sowie der Anbau und die Herstellung ist verboten - das gilt auch für Cannabis. Ein EU-Rahmenbeschluss von 2004 hat das so festgelegt. Einige Jahre später haben die Schengen-Staaten, inklusive Deutschland, das nochmal verschärft und hinzugefügt, dass auch der grenzüberschreitende Handel mit Cannabis strafrechtlich verfolgt werden muss.

Laut dem Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht mit Sitz in Lissabon ist Cannabis auch weiterhin die am häufigste konsumierte illegale Droge in Europa. 2021 beschlagnahmte die EU 816 Tonnen Cannabisharz und 816 Tonnen Cannabiskraut - der höchste Stand seit einem Jahrzehnt. Darüber hinaus haben Schätzungen zufolge etwa acht Prozent der Erwachsenen zwischen 15 und 64 Jahren im vergangenen Jahr Cannabis konsumiert. Speziell in Bezug auf Cannabis deckt sich dieser Trend mit Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten. Denn obwohl Cannabis in der Theorie verboten ist, so hat sich die Wirklichkeit in mehreren EU-Ländern von den strengen Vorschriften deutlich entfernt. In den Niederlanden zum Beispiel wird der Verkauf von sogenannten weichen Drogen seit den 1970er Jahren jedenfalls in kleinen Mengen toleriert. Der Anbau ist allerdings auch in den Niederlanden verboten. Auch in Belgien wird Cannabis-Konsum mehr oder weniger geduldet. Die Polizei könnte theoretisch ein Bußgeld verhängen, in Höhe von 25 Euro. Aber das Risiko ist gering. Und eine Strafverfolgung findet in der Regel nicht statt.

In Deutschland wird derzeit von der Ampel-Regierung erwägt Cannabis zu legalisieren. Mitte April wurden auf Bundesebene Pläne zur Legalisierung von Cannabiskonsum und -besitz vorgelegt, welches sich nun zu Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet. Da es sich bei diesem Vorgang in erster Linie um ein Thema auf Bundesebene handelt, liegt dies nicht in meinem Mandat als Europaabgeordneter. Daher würde ich Sie bitten sich mit Ihrem Anliegen an die dafür zuständigen Abgeordneten auf Bundestagsebene für eine Einordnung und Stellungnahme zu wenden.

Ich danke Ihnen daher vielmals für Ihre Nachricht zu diesem wichtigen Thema und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Markus Ferber, MdEP