Frage an
Markus Ferber
CSU

(...) Auch über die sofortigen Grenzschließungen nach den ersten Coronafällen sollte diskutiert werden: Immerhin ist die Binnenfreizügigkeit der EU eine ihrer größten Errungenschaften. (...)

Europapolitik und Europäische Union
15. April 2020

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass die von Ihnen genannten Aspekte trotz eines verständlichen Fokus auf die unmittelbare Krisenbewältigung nicht aus dem Blick geraten dürfen und auch in Zukunft entsprechender Aufmerksamkeit bedürfen. Gern nehme ich zu den von Ihnen skizzierten Fragen Stellung. (...)

Frage an
Markus Ferber
CSU

(...) In weiteren Nachforschungen ist mir dann aber zudem aufgefallen, dass sich kaum ein Abgeordneter gegen den Gesetzesentwurf von zum Beispiel "LobbyControl" geäußert hat, sondern nur dass sich vor allem die Union gegen diesen Vorschlag stellt. Deshalb meine Frage an sie: Was spricht gegen eine rechtlich verpflichtende Eintragung für Lobbyisten in das Lobby-Transparenzregister? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Dezember 2019

(...) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/493038/IPOL-AFCO_ET(2013)493038_DE.pdf Solange nicht abschließend geklärt ist, wie ein verpflichtendes Transparenzregister aussehen könnte, das auf einer rechtssicheren Grundlage basiert, sind derartige Forderungen unseriös. Eine Situation, in der ein verpflichtendes Transparenzregister eingeführt wird, nur um dann umgehend vom Europäischen Gerichtshof gekippt zu werden, ist auf jeden Fall zu vermeiden. (...)

Frage an
Markus Ferber
CSU

Sehr geehrter Herr Ferber,

Ende November hat das Europäische Parlament den „Klima- und Umweltnotstand“ ausgerufen.

Umwelt
01. Dezember 2019

(...) Ich setze mich - gemeinsam mit der großen Mehrheit meiner Kollegen - nach wie vor für die Abschaffung des zweiten Sitzes in Straßburg ein, der zwar nicht den größten Teil der Emissionen verursacht, aber in seiner Funktion - anders als die Reisen der Abgeordneten oder die Besuche der Bürger im Parlament - ersetzbar ist. Darüber hinaus bin ich der festen Überzeugung, dass die finanziellen sowie umweltbezogenen Kosten der Europäischen Union bei weitem von ihren Errungenschaften wettgemacht werden. (...)

Frage an
Markus Ferber
CSU

(...) - Können Sie nachvollziehen, dass sich der gemeine Bürger angesichts des Postengeschachers in der EU verschaukelt fühlt (U.v.d.L. hat ja überhaupt nicht für ein EU-Mandat kandiert)? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. Juli 2019

(...) Nichtsdestoweniger hat sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass es für keinen der Spitzenkandidaten in Rat und Parlament eine Mehrheit gibt, was übrigens neben der komplizierten Situation im Rat auch daran lag, dass sich Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament geweigert haben, den Wahlsieger als Spitzenkandidaten zu unterstützen. Damit hat sich das Europäische Parlament in seiner Position gegenüber dem Rat selbst geschwächt. (...)