Die Europäische Union hat bereits deutlich gemacht, dass Angriffe auf kritische Infrastruktur entschlossen beantwortet werden müssen. Zur gleichen Zeit ist es wichtig, die laufenden Ermittlungen abzuwarten und politische Bewertungen erst auf Grundlage gesicherter Fakten vorzunehmen.
Ich unterstütze daher auch die Forderung nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation.
Solange Küstenschutz und Anpassungsmaßnahmen effektiv sind und verbessert werden können, ist ein Rückzug zum aktuellen Zeitpunkt weder notwendig noch verantwortungsbewusst
Grundsätzlich stehe ich einer digitalen ID in einer europäischen Brieftasche positiv gegenüber.
Für mich gilt weiterhin: Klimaschutz lässt sich nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wirksam erreichen.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen entsprechenden Gesetzesvorschlag, zu dem ich Stellung nehmen kann.
