Frage an
Markus Ferber
CSU

(...) 1. Setzen Sie sich und auch Ihre Partei dafür ein, dass jegliche Ex. Juguslavischen Staaten befriedet werden und den Bürgern vor Ort geholfen wird? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
17. Juli 2020

Es muss klar sein, dass die Einhaltung der entsprechenden Standards seitens der Beitrittskandidaten nicht verhandelbar ist. Die Europäische Union hat mit den Instrumenten der Nachbarschaftspolitik und den Beitrittsverhandlungen selbst durchaus Druckmittel in der Hand, um auf die notwendigen Reformen in den Kandidatenländern zu drängen.

Frage an
Markus Ferber
CSU

(...) Auch über die sofortigen Grenzschließungen nach den ersten Coronafällen sollte diskutiert werden: Immerhin ist die Binnenfreizügigkeit der EU eine ihrer größten Errungenschaften. (...)

Europapolitik und Europäische Union
15. April 2020

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass die von Ihnen genannten Aspekte trotz eines verständlichen Fokus auf die unmittelbare Krisenbewältigung nicht aus dem Blick geraten dürfen und auch in Zukunft entsprechender Aufmerksamkeit bedürfen. Gern nehme ich zu den von Ihnen skizzierten Fragen Stellung. (...)

Frage an
Markus Ferber
CSU

(...) In weiteren Nachforschungen ist mir dann aber zudem aufgefallen, dass sich kaum ein Abgeordneter gegen den Gesetzesentwurf von zum Beispiel "LobbyControl" geäußert hat, sondern nur dass sich vor allem die Union gegen diesen Vorschlag stellt. Deshalb meine Frage an sie: Was spricht gegen eine rechtlich verpflichtende Eintragung für Lobbyisten in das Lobby-Transparenzregister? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Dezember 2019

(...) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/493038/IPOL-AFCO_ET(2013)493038_DE.pdf Solange nicht abschließend geklärt ist, wie ein verpflichtendes Transparenzregister aussehen könnte, das auf einer rechtssicheren Grundlage basiert, sind derartige Forderungen unseriös. Eine Situation, in der ein verpflichtendes Transparenzregister eingeführt wird, nur um dann umgehend vom Europäischen Gerichtshof gekippt zu werden, ist auf jeden Fall zu vermeiden. (...)