Ich nehme an, Sie beziehen sich auf den aktuellen Streik der Lufthansa-Piloten. Da es sich hier um einen internen Tarifkonflikt innerhalb der Lufthansa Group handelt, möchte ich mich als CSU-Europaabgeordneter hierzu nicht äußern. Ich hoffe, dass sich die Tarifpartner zeitnah einigen, sodass weitere Streiks mit Auswirkungen für die Passagiere vermieden werden können.
Anders als von Ihnen beschrieben hat der ungarische Ministerpräsident Orbán bisher nicht gegen die Ukrainehilfe gestimmt. Im Gegenteil, hat er diesem Vorgehen auf dem Europäischen Rat im Dezember bereits zugestimmt.
Es bleibt zu hoffen, dass in Budapest ein ähnlicher Erfolg für die EVP gelingt wie zuletzt bei den Parlamentswahlen in Polen. Auch wenn ich Herrn Orbán für einen schwierigen Partner halte, so sollte es trotzdem im europäischen Interesse sein, Ungarn weiter als Partner an der Seite der EU zu haben.
Die Europäische Union hat bereits deutlich gemacht, dass Angriffe auf kritische Infrastruktur entschlossen beantwortet werden müssen. Zur gleichen Zeit ist es wichtig, die laufenden Ermittlungen abzuwarten und politische Bewertungen erst auf Grundlage gesicherter Fakten vorzunehmen.
Ich unterstütze daher auch die Forderung nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation.
Solange Küstenschutz und Anpassungsmaßnahmen effektiv sind und verbessert werden können, ist ein Rückzug zum aktuellen Zeitpunkt weder notwendig noch verantwortungsbewusst
