Zu den Zuständen im Plenum des Europäischen Parlaments kann ich nur sagen, dass diese beschämend für die Würde des Parlaments waren. Pöbeleien gehören nicht in die parlamentarische Debatte.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bei fundamentalen Rechtsverstößen bereits strenge strafrechtliche Regelungen. Für die Durchsetzung dieser Gesetze, die Kontrolle von Arbeitsbedingungen sowie die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen vor Ort sind jedoch die nationalen Behörden und die Justiz der jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig.
Um es ganz klar zu sagen: Ich bin selbst ein Anhänger des Bargelds und bin sehr dafür, dass es als Zahlungsmittel erhalten bleibt.
Da es sich bei dieser Abstimmung um eine geheime Abstimmung gehandelt hat, frage ich mich, wie Sie Kenntnis über mein Abstimmungsverhalten haben.
Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Europaabgeordneten finden aus guten Gründen in geheimer Abstimmung statt.
Die von Ihnen beschriebenen Herausforderungen, die von der gesellschaftlichen Stabilität bis hin zum tiefgreifenden Wandel unseres Arbeitsmarktes reichen, zeigen sehr deutlich, wie sensibel die Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz politisch begleitet werden muss.
