Ich werde alle Treffen mit Interessenvertretern in meiner Rolle als Berichterstatter für Solvency-II gemäß der geltenden Bestimmung des Europäischen Parlaments rechtzeitig offenlegen
Wenn wir versuchen, mittels der Finanzmarktregulierung andere gesellschaftspolitische Ziele zu erreichen - auch wenn sie noch so löblich sein mögen - sind Zielkonflikte, die zulasten der Finanzstabilität gehen, vorprogrammiert
Innerhalb meines Mandats als Europaabgeordneter arbeite ich an europapolitischen Themen.
Ich habe eine Löschung der Kommissionsvorschläge im Bereich Nachhaltigkeit, die übrigens selbst sehr übersichtlich waren, angeregt, weil ich überzeugt bin, dass man umweltpolitische Ziele mit Mitteln der Umweltpolitik (z.B. durch die Einrichtung eines Emissionshandelssystems, Emissionsnormen für Industrieanlagen, Abgasnormen für Autos etc.) und nicht mit Mitteln der Finanzmarktregulierung lösen sollte.
Die Finanzaufsichtsbehörden berücksichtigen dies entsprechend auch bereits in ihrem Aufsichtshandeln. Ich sehe hier also eigentlich kein Regelungsdefizit.
Des Weiteren werfen Sie die Frage auf zu meiner Einschätzung von Minister Wissings Politik. Auch wenn ich hinsichtlich der Debatte rund um das Thema CO2-Flottengrenzwerte ebenfalls eine technologieneutrale Lösung gefordert habe, so gibt es zwei Gründe, die mich an seiner Politik kritisch stimmen.
