Steven Vanegrmain
Als Union haben wir mit den Grünen nur geringe Schnittmengen und lehnen den grünen Politikansatz von „Verboten und Belehrung“ grundsätzlich ab. In der aktuellen Situation können wir eine Koalition mit den Grünen allerdings nicht absolut ausschließen.
Als Fachpolitiker beschäftige ich mich maßgeblich mit Energiepolitik, bei der die Energieautarkie und die Versorgungssicherheit eine zentrale Rolle spielen. Ich habe ich mich bereits vor der Energiekrise nachweislich für den Bau von LNG-Terminals eingesetzt, um unsere bisherige Energieabhängigkeit von Russland und den Import fossiler Energieträger zu reduzieren. Gleichzeitig befürworte ich den Ausbau von erneuerbaren Energien, um langfristig klimaneutral und möglichst unabhängig von (importierten) fossilen Energieträgern zu werden.
Die Entlassung Linders war bei dem Maß an koalitionsinterner Ermüdung und Zerrüttung folgerichtig, wobei ich der FDP zu einem Austritt aus der Ampel aus eigener Kraft geraten hätte.
So bekommen Kunden etwa beim Kauf eines Spartickets standardmäßig nur das digitale Ticket, können aber auf Wunsch einen Papierausdruck im Reisezentrum erhalten. Ein vergleichbares Modell begrüße ich als Alternative zur Plastik-Bahncard, um Menschen ohne Smartphone weiterhin einen Zugang sicherzustellen.
Trotzdem sehe ich ein mögliches Verbotsverfahren vergleichbar mit dem der NPD zwischen 2013 und 2017 kritisch. Ein solches juristisches Verfahren dauert lange und bedarf einer umfassenden Beweislage.
Ich habe mich persönlich, wie auch die gesamte Union, in den Beratungen zum GEG und WPG immer kritisch zu den Plänen der Ampel-Regierung geäußert.
