Steven Vanegrmain
Der Bundestag hat im Juni dieses Jahres einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken beschlossen, der Strafen bei Bestechung verschärft.
Die Ergebnisses des Bürgerrats Klima wurden am Ende der letzten parlamentarischen Sitzungswoche des Bundestages in dieser Wahlperiode veröffentlicht.
(...) Freiheit war und ist ein Schlüsselbegriff christlich-demokratischer Programmatik (...)
(...) Nach aktuellem Erkenntnisstand des Robert-Koch-Institutes (RKI) sind Antikörpertests noch nicht geeignet, eine überstandene Infektion mit dem Corona-Virus sicher nachzuweisen. (...)
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)
(...) Die bisher getroffenen notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie basieren maßgeblich auf Grundlage der §§ 28 ff., 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG)und führen zu Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten. (...)
