Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 07.07.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Handlungsmöglichkeiten als Oppositionspartei sind natürlich begrenzt. Wir können aufklären und Maßnahmen von der Bundesregierung fordern.

Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Portrait von Eric Recke
Antwort 14.02.2025 von Eric Recke BSW

Dafür haben wir in unserm Wahlprogramm ein großangelegtes Re-Industrialisierungs- und Investitionsprogramm vorgelegt.

Portrait von Marco Schulz
Antwort 07.02.2025 von Marco Schulz Volt

Die Forderung von Markus Söder, den Länderfinanzausgleich zu reformieren und Zahlungen nur noch an ostdeutsche Bundesländer zu leisten, ist aus meiner Sicht nicht nur unsolidarisch, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig.

Antwort 19.02.2025 von Fabian Faller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich halte das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs für wichtig, um allen Regionen gleiche Chancen zu bieten und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.