
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Steven Vanegrmain
Dafür werden wir zeitnah - wie im Koalitionsvertrag verabredet - eine Rentenkommission einrichten, die entsprechende Grundlagen erarbeiten soll.
Ich muss Ihnen ganz offen aus dem Alltag eines Abgeordneten berichten, dass diese Forderung so nicht umsetzbar ist. Ich bin - besonders in Berliner Sitzungswochen – täglich auf bis zu 6 verschiedenen Veranstaltungen, hinzukommen Telefonate und Webmeetings.
ich teile Ihre Empörung über die Nutzung von steuerlichen Schlupflöchern und Grauzonen.
Sie haben mit dem aufgezeigten Konflikt vollkommen Recht. Als Union sehen wir hier auch Handlungsbedarf.