Moin, inwiefern bewerten Sie die Kritik der Kirchen, der ehemaligen Bundeskanzlerin, des Zentralrats der Juden etc. am Fünf-Punkte-Plan von Merz, dem Sie im Bundestag zugestimmt haben, als berechtigt?

Sehr geehrte Frau W.,

die Kritik der Kirchen und von Frau Dr. Merkel haben mich persönlich wenig überrascht und in der Tendenz unionsintern relativ wenig Resonanz erzeugt. Die kritischen Einlassungen des Zentralrats der Juden hingegen haben einen weitaus größeren Stellenwert besessen. Der Schutz des Staates Israel und des jüdischen Lebens in Deutschland haben bei CDU und CSU höchste Priorität. Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden wird aktuell sowohl durch das Erstarken rechtsextremer Kräfte als auch durch zugewanderten Antisemitismus gefährdet. 

Das Erstarken rechtsextremer Kräfte und der Erfolg der AfD wiederum werden ganz wesentlich durch eine aus dem Ruder gelaufene Asylpolitik befeuert. Vor diesem Hintergrund halte ich die Kritik am Fünf-Punkte-Plan für inhaltlich unberechtigt. Soweit sich die Kritik auf die Vorgehensweise (CDU-Antrag wird mit Stimmen der AfD angenommen) bezieht, halte ich Kritik nur dann für berechtigt, wenn sich die demokratische Mitte (d.h. SPD, Grüne) im Deutschen Bundestag einer Zusammenarbeit bei diesem die Gesellschaft spaltenden Thema nicht verweigert hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Mark Helfrich